Euro­pa in einer Welt des Umbruchs

Im Rah­men des 14. Alum­ni-Tref­fens der Trie­rer Poli­tik­wis­sen­schaft hielt der Bot­schaf­ter der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land im Groß­her­zog­tum Luxem­burg, Dr. Hein­rich Kreft den Fest­vor­trag über zen­tra­le Her­aus­for­de­run­gen für die euro­päi­sche und bun­des­deut­sche Außen­po­li­tik.

Foto: Vera Fuhs

Auf glo­ba­ler Ebe­ne ste­hen die euro­päi­schen Staa­ten für Kreft vor der schwie­ri­gen Auf­ga­be, in einer sich wan­deln­den Welt­ord­nung ihre Posi­ti­on zu behaup­ten. Auf der einen Sei­te schwin­de die nach dem Ende des Kal­ten Krie­ges ent­stan­de­ne Vor­macht­stel­lung der USA. Ins­be­son­de­re in Donald Trumps „Ame­ri­ca First“-Politik sieht Kreft eine Abnei­gung, wei­ter­hin als „ord­nen­de Hand“ in ande­ren Welt­re­gio­nen tätig zu wer­den. Auf der ande­ren Sei­te gewin­ne Asi­en an Bedeu­tung und ver­schie­be damit den Schwer­punkt der glo­ba­len Ord­nung. So gelin­ge es Chi­na als nicht­de­mo­kra­ti­schem Staat, durch sei­nen wirt­schaft­li­chen Erfolg ein Kon­kur­renz­mo­dell zum Wes­ten auf­zu­zei­gen, an dem sich immer mehr Staa­ten ori­en­tier­ten.

Für die Bun­des­re­pu­blik bedeu­te die­se Ver­schie­bung in der inter­na­tio­na­len Ord­nung vor allem eine Belas­tung der trans­at­lan­ti­schen Bezie­hun­gen als einem der bei­den Grund­pfei­ler deut­scher Außen­po­li­tik. Umso wich­ti­ger wer­de damit die euro­päi­sche Inte­gra­ti­on als zwei­ter Pfei­ler, doch auch hier sieht Kreft Her­aus­for­de­run­gen, vor denen die Euro­päi­sche Uni­on nach innen wie nach außen hin ste­he. So sehe sich die EU in Anbe­tracht zahl­rei­cher Kon­flik­te in ihren Nach­bar­staa­ten von einem „ring of fire“ umge­ben, der auch ver­mehr­te Flücht­lings­strö­me zur Fol­ge habe. Inter­na­tio­nal gera­te die EU vor allem durch das offen­si­ve­re Auf­tre­ten vie­ler auf­stre­ben­der Staa­ten unter Druck. Als wei­te­res Span­nungs­feld der euro­päi­schen Außen­be­zie­hun­gen macht Kreft das Ver­hält­nis zu Russ­land aus. Hier müs­se die EU eine Koope­ra­ti­on anstre­ben, die sowohl von den öst­li­chen Mit­glied­staa­ten als auch von der NATO mit­ge­tra­gen wird.

Wäh­rend Euro­pa also von außen ohne­hin unter Druck ste­he, erschwe­ren laut Kreft Span­nun­gen im Inne­ren eine star­ke und geschlos­se­ne Reak­ti­on hier­auf. 2018 wer­de rich­tungs­wei­send dafür sein, wie sich die EU künf­tig im Zwie­spalt zwi­schen dem Drän­gen Macrons auf mehr Inte­gra­ti­on einer­seits und dem Erfolg euro­pa­skep­ti­scher, popu­lis­ti­scher Par­tei­en in fast allen Mit­glied­staa­ten ande­rer­seits posi­tio­nie­ren wer­de. Ins­be­son­de­re Deutsch­land ste­he so vor einem stra­te­gi­schen Dilem­ma: Ein Vor­stoß an der Sei­te Frank­reichs und damit eine stär­ke­re Teil­grup­pen­bil­dung, die die Uni­on wei­ter spal­ten könn­te, ste­he im Wider­spruch zur Wah­rung enger Bezie­hun­gen zu den inte­gra­ti­ons­kri­ti­schen öst­li­chen Mit­glied­staa­ten. Obwohl Kreft die wesent­li­che Kon­flikt­li­nie inner­halb der EU nun­mehr zwi­schen Ost und West ver­or­tet, macht er auch in den süd­li­chen Mit­glied­staa­ten Risi­ken für den Zusam­men­halt der Uni­on aus. So dro­he bei­spiels­wei­se bei den anste­hen­den Par­la­ments­wah­len in Ita­li­en ein Auf­stieg popu­lis­ti­scher und euro­pa­kri­ti­scher Kräf­te.

Gera­de jetzt, da vor dem Hin­ter­grund viel­fäl­ti­ger Her­aus­for­de­run­gen Inter­es­se an einem star­ken Euro­pa gebo­ten sei, wer­de die EU also durch Unei­nig­keit und man­geln­den Zusam­men­halt geschwächt. Dabei wer­de in der Debat­te häu­fig die Rele­vanz die­ser Schwie­rig­kei­ten für die Bun­des­re­pu­blik unter­schätzt. Tat­säch­lich gehö­re Deutsch­land zu den größ­ten Pro­fi­teu­ren euro­päi­scher Inte­gra­ti­on und hän­ge damit wesent­lich vom Wohl­erge­hen Euro­pas ab. Um die­ses auch in Zukunft zu gewähr­leis­ten, emp­fiehlt Kreft eine Rei­he an Maß­nah­men. So sieht er die Regie­run­gen der Mit­glied­staa­ten in der Pflicht, die Wett­be­werbs­fä­hig­keit der EU durch Inves­ti­tio­nen und Struk­tur­re­for­men zu sichern. Außer­dem müss­ten die Ban­ken­uni­on, ins­be­son­de­re eine euro­päi­sche Ein­la­gen­si­che­rung vor­an­ge­trie­ben wer­den. Im Hin­blick auf die Außen­be­zie­hun­gen der EU sei eine neue Balan­ce zwi­schen Sicher­heit und Soli­da­ri­tät not­wen­dig. Hier­zu zählt Kreft bei­spiels­wei­se eine ver­stärk­te Zusam­men­ar­beit mit afri­ka­ni­schen Staa­ten, auch – aber nicht nur – im Inter­es­se einer ver­bes­ser­ten Kon­trol­le von Migra­ti­ons­strö­men. Grund­sätz­lich müs­se die Gemein­sa­me Außen- und Sicher­heits­po­li­tik gestärkt und die Zusam­men­ar­beit in die­sem Bereich enger wer­den. Als wei­te­res Hand­lungs­feld macht Kreft die För­de­rung von Inno­va­ti­on und For­schung aus. Vor allem in der IT- und High­tech­in­dus­trie müs­se Euro­pa sei­ne Anstren­gun­gen ver­stär­ken, um nicht von den USA oder Asi­en abge­hängt zu wer­den. Eine wich­ti­ge Auf­ga­be der EU sei auch die Gestal­tung des Brex­its mit dem Ziel, den Scha­den für zu mini­mie­ren.

Trotz der kom­ple­xen Pro­blem­la­ge, die er dia­gnos­ti­ziert, sieht Kreft bezüg­lich der Situa­ti­on Euro­pas durch­aus auch Anlass zur Hoff­nung. So beton­te der Diplo­mat zum Abschluss sei­nes Vor­trags die güns­ti­gen öko­no­mi­schen Bedin­gun­gen, die es der EU der­zeit erleich­ter­ten, ihre viel­fäl­ti­gen Her­aus­for­de­run­gen anzu­ge­hen. Vor allem Deutsch­land und Luxem­burg dürf­ten sich dem­nach auch 2018 als öko­no­mi­sches Power­hou­se erwei­sen.

Julia Dahm
Stu­den­ti­sche Hilfs­kraft an der Pro­fes­sur für ver­glei­chen­de Regie­rungs­leh­re (Prof. Dr. Joa­chim Schild)

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